Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

der Vaihinger GmbH, D-65520 Bad Camberg

1. Lieferverträge schließen wir nur zu den nachfolgenden Bedingungen ab, es sei denn,

diese wurden durch uns ganz oder teilweise schriftlich abgedungen, ergänzt oder

geändert.

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Verpflichtet sind wir nur durch unsere schriftliche

Auftragsbestätigung.

3. Beschreibungen des Liefergegenstandes und technische Angaben sind unverbindlich.

Technische Änderungen behalten wir uns vor.

4. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Druckfehler, offensichtliche Irrtümer, Schreibund

Rechenfehler bleiben ohne Verpflichtung. Dies gilt auch bezüglich unserer

Angebote. Kostenvoranschläge werden bei Ablehnung der Reparatur mit 65,00 € zzgl.

evtl. anfallender Transportkosten zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt.

5. Die Preise gelten ab Lieferwerk ausschließlich Verpackungskosten. Sollten zwischen

dem Tage der Bestellung und der Lieferung Kostenerhöhungen eintreten, die die

Gestehungskosten um mindestens 5 % erhöhen, behalten wir uns eine entsprechende

Angleichung des Preises vor. Durch etwaige Überschreitung der Lieferfrist wird dieser

Vorbehalt nicht aufgehoben. Die Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht enthalten.

6. Unsere Rechnungen sind zahlbar sofort netto Kasse.

7. Aufrechnung mit Gegenforderungen und Zurückhaltung fälliger Rechnungsbeträge sind

nicht zulässig.

8. Bei Geschäften, die in mehreren Teillieferungen abgewickelt werden, gilt jede einzelne

Teillieferung hinsichtlich der Fälligkeit der Zahlung als ein Geschäft für sich.

9. Die Annahme von Wechseln bedarf besonderer Vereinbarungen, sie erfolgt in jedem

Falle nur zahlungshalber. Die Kosten der Diskontierung gehen zu Lasten des Käufers.

10. Bei Zahlung in fremder Währung trägt vom Vertragsabschluss ab der Käufer das

Kursrisiko.

11. Bestellungen, die einen Nettowarenwert von EUR 50,- (Mindestbestellwert)

unterschreiten, werden mit einer Bearbeitungsgebühr von EUR 10,- belastet!

12. Bei verspäteter Zahlung sind wir berechtigt, ab Rechnungsfälligkeit Verzugszinsen in

Höhe von 8% über dem jeweiligen Basissatz gemäß § 247 BGB zu berechnen.

13. Die Lieferzeiten werden so bemessen, dass sie bei normalem Fabrikbetrieb

voraussichtlich eingehalten werden können.

14. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk

verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

15. Wir sind an die angegebenen Lieferzeiten nicht gebunden, wenn der Käufer seine

Verpflichtungen nicht rechtzeitig erfüllt.

16. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 8 Wochen überschritten, so ist der

Käufer berechtigt, uns eine Nachlieferungsfrist von 4 Wochen zu setzen. Wird die

Lieferungsfrist bis zum Ablauf der Nachlieferungsfrist nicht erfüllt, so hat der Käufer das

Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss schriftlich, unverzüglich,

spätestens 2 Wochen nach Ablauf der gesetzlichen Nachlieferungspflicht erklärt werden.

Ein Recht auf Rücktritt besteht nicht, wenn wir die Nachlieferungsfrist ohne unser

Verschulden nicht einhalten können. In diesem Fall kann der Käufer 6 Monate nach

Überschreiten des Nachlieferungstermins vom Vertrag zurücktreten. Alle sonstigen

Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung oder

Nichtlieferung, sind in jedem Falle ausgeschlossen.

17. Treten Ereignisse ein, die uns an der Lieferung hindern, die wir jedoch nicht zu vertreten

haben, so entfällt unsere Lieferungspflicht für die Dauer des Bestehens des

Hinderungsgrundes. Wir sind in diesem Falle auch berechtigt, mit sofortiger Wirkung

vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Dem Käufer stehen in diesem Falle

keinerlei Schadensersatzansprüche gegen uns zu.

18. Sind besondere Abnahmebedingungen vereinbart, so hat der Käufer diese in unserem

Werk innerhalb 4 Wochen nach Fertigstellung auf eigene Kosten durchführen zu lassen.

Unterlässt der Käufer diese Abnahme oder wird sie nur teilweise durchgeführt, so sind

wir berechtigt, die Ware zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers zu

lagern. Diese Ware gilt mit der Absendung oder Einlagerung als in jeder Hinsicht

vertragsgemäß geliefert.

19. In den Fällen, in denen im Hinblick auf das Versandgut von uns eine Sonderverpackung

für erforderlich gehalten, diese aber vom Abnehmer abgelehnt wird, kann im

Schadensfall der Einwand mangelnder Verpackung vonseiten des Käufers nicht geltend

gemacht werden. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Verpackung nach unserer

Wahl.

20. Die Transportverpackungen werden von uns, falls gewünscht, bei freier Anlieferung

zurückgenommen.

21. Alle Sendungen, auch die frei gehenden, reisen auf Rechnung und Gefahr des

Empfängers. Für Beschädigungen und Verluste, welche die Waren auf dem Transport

erleiden, wird unsererseits jede Haftung abgelehnt.

22. Die von uns gelieferten Waren werden nur auf ausdrücklichen Wunsch versichert. Dies

bedarf jedoch unserer gesonderten schriftlichen Bestätigung. Anfallende Kosten trägt der

Käufer.

23. Wird im Falle des Verlustes einer Sendung bei dem Transport auf Veranlassung des

Käufers eine Ersatzlieferung getätigt, so sind wir zur Rücknahme der Sendung für den

Fall des Wiederauffindens nicht verpflichtet.

24. Der Käufer hat die Waren unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel spätestens

14 Tage nach Eingang am Bestimmungsort schriftlich mitzuteilen.

25. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach Feststellung des

Fehlers, mitzuteilen.

26. Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle zu überprüfen.

Ohne unsere Zustimmung darf bei Verlust des Gewährleistungsanspruches an den

bemängelten Waren nichts geändert werden.

27. Bei nachweisbaren Material- oder Ausführungsfehlern können wir nach unserer Wahl

den Mangel kostenlos beseitigen oder gegen Rücklieferung von Waren entweder

kostenfrei ab Werk Ersatz leisten oder den berechneten Wert des zurückgesandten

Materials gutschreiben. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auch Wandlung,

Minderung oder Schadensersatz, sind ausgeschlossen.

28. Wir sind zur Nachbesserung, Nachlieferung oder Gutschrift nicht verpflichtet, solange

der Käufer seine Vertragspflichten nicht erfüllt hat.

29. Die Gewährleistung beträgt 24 Monate, ausgenommen Verschleißteile.

Gewährleistungsansprüche erlöschen 24 Monate nach Lieferung.

30. Beanstandete Teile, zu deren Instandsetzung oder Ersatz wir aufgrund unserer

Gewährleistungspflicht gehalten sind, muss der Käufer uns zusenden. Zu einer

Instandsetzung außerhalb unserer Werkstätten sind wir nicht verpflichtet. Fordert ein

Käufer Fachleute an und stellt sich nachträglich heraus, dass kein

Gewährleistungsanspruch besteht, so trägt die entsprechenden Kosten der Käufer.

31. Gewährleistungspflichten bestehen bei Verwendung unserer Geräte nur, wenn die

Anordnung und die Montage entsprechend den Vorschriften des TÜV, VDE und dergl.

bzw. der von diesen Abnahmegesellschaften herausgegebenen „Technischen Regeln“,

sowie nach unseren Betriebsanweisungen erfolgt sind und die gelieferte Ware

sachgemäß gelagert, behandelt und bedient wurde.

32. Für unsachgemäßen Einbau bzw. unsachgemäße Bedienung des Gerätes und die

dadurch entstehenden Schäden wird keinerlei Gewährleistung übernommen. Für

Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung des

Haftungsanspruches, der uns gegen den Lieferer der Fremderzeugnisse zusteht.

33. Rücksendung von Waren, aus welchen Gründen auch immer, ist nur dann zulässig,

wenn wir dieser schriftlich zugestimmt haben.

34. Bis zur endgültigen Bezahlung aller unserer Forderungen bleiben die gelieferten Waren

unser Eigentum. Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Warenlieferungen gelten

Eigentumsvorbehaltungsrechte in umfassender Form (einfacher, erweiterter und

verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Kontokorrent- und Saldoklausel).

35. Der Käufer ist widerruflich berechtigt, die gelieferte Ware im gewünschten

Geschäftsverkehr zu veräußern und zu verarbeiten. Widerruf ist für den Fall vorbehalten,

dass der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Eine

Verpfändung oder Sicherungsübertragung ist dem Käufer untersagt. Von bevorstehender

und vom Vollzug einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte

durch Dritte muss der Käufer uns unverzüglich benachrichtigen.

36. Die Forderungen unserer Abnehmer aus dem Weiterverkauf unserer Waren werden bis

zur endgültigen Bezahlung bereits jetzt an uns abgetreten, gleichgültig ob die

Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Bei

Weiterverarbeitung unserer Waren werden wir im Verhältnis des Wertes der Sachen

zueinander Miteigentümer der neuen Sache.

37. Der Käufer hat die Waren sorgfältig zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend

gegen Diebstahl und Feuer zu versichern. Die Versicherung ist uns auf Verlangen

nachzuweisen.

38. Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten ist Bad

Camberg.

39. Sofern die Vertragspartner Vollkaufleute sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus

diesem Liefergeschäft das Amtsgericht Limburg a.d. Lahn.

40. Soweit es sich bei dem Käufer nicht um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des

öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen handelt, gilt die

Gerichtsstandsvereinbarung nur für das gerichtliche Mahnverfahren nach § 688 ff. ZPO.

41. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Das UN-Übereinkommen über

Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) vom 11.04.1980 ist

ausgeschlossen.

42. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen

unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Geschäfts- und

Lieferbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine

neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen Bestimmung verfolgten

Zweck am Nächsten kommt.

43. Aufträge werden von unserer Betriebsstätte in Bad Camberg, Ortsteil Erbach abgewickelt.

 

Vaihinger GmbH

 

65520 Bad Camberg